Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG (B2B). Der Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
Vertragspartner ist die LMF Solutions GmbH i. G., Salzburg, Österreich. Darstellungen auf dieser Website sind kein bindendes Angebot. Registrierung und Nutzung erfolgen über den separaten Kundenbereich (app.lmf-solutions.com). Die Registrierung allein begründet noch kein Nutzungsrecht an der Software. Die unentgeltliche Nutzung als Testpartner gemäß § 3a beginnt erst, wenn sich der Kunde bei uns meldet und wir den Zugang freischalten – hierfür sind keine Zahlungsdaten erforderlich, ein kostenpflichtiger Vertrag kommt dadurch nicht zustande. Entscheidet sich der Kunde während oder nach dem Testzeitraum für einen kostenpflichtigen Tarif, kommt der Vertrag mit Abschluss des daraufhin im Kundenbereich gestarteten Bezahlvorgangs zustande; die Bestätigung erhalten Sie im Anschluss in Textform. Im Übrigen kommt der Vertrag durch unsere Bestätigung der Bestellung in Textform zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Paxonic wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt und über das Internet zugänglich gemacht. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Starter, Business, Professional, Enterprise). Die unentgeltliche Nutzung als Testpartner ist in § 3a geregelt. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht; wir können sie ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn es sich erkennbar nicht um ein Unternehmen handelt. Die Software unterstützt bei der operativen Umsetzung der Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind stets der amtliche Verordnungstext und die Vorgaben der zuständigen Register und Behörden.
§ 3a Testpartner-Programm
Zeitlich begrenzt suchen wir Testpartner. Testpartner erhalten Zugang zur Software für 6 Monate ab Freischaltung, unentgeltlich. Als Gegenleistung geben Testpartner Feedback zur Benutzerfreundlichkeit und zur Software allgemein. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht; wir wählen die Testpartner nach eigenem Ermessen aus und können Bewerbungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Zugang endet nach 6 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif wählt; ein Übergang in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt nicht von selbst. Im Übrigen gelten diese AGB.
§ 4 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung erforderlichen Stammdaten (u. a. Verpackungs- und Materialdaten) vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen und laufend zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode.
§ 6 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorab an. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingebrachten Daten verantwortlich.
§ 8 Nutzungsrechte und Kundendaten
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform. Dieses Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, die Plattform zu vervielfältigen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder als Vorlage bzw. Referenz für ein konkurrierendes Produkt zu verwenden. Die vom Kunden eingebrachten Daten bleiben seine Daten. Er kann sie jederzeit in einem gängigen Format exportieren; nach Vertragsende löschen wir sie auf Verlangen.
§ 9 Geheimhaltung
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort.
§ 10 Haftung
Für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden gegenüber Behörden oder Registern resultieren, übernimmt LMF Solutions keine Haftung. Die Letztverantwortung für die inhaltliche Richtigkeit gemeldeter Daten verbleibt beim Kunden. Im Übrigen haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
Abonnements verlängern sich automatisch – Monatstarife um jeweils einen weiteren Monat, Jahrestarife um ein weiteres Jahr – sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Monatstarife sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, Jahrestarife mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit. Enterprise-Verträge unterliegen den individuell vereinbarten Konditionen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Salzburg, soweit gesetzlich zulässig. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.